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Landgericht München: Facebook nutzt Blackberry-Patente unrechtmäßig

Hier geht es nicht nur um die Anwendung des Rechts. Aber gucken Sie sich mal den Rechtsfall an, den ich auf meinem beim beck-blog. NWB Experten Blog 10 kuriose Steuer-Urteile zum Wochenende (Teil 3) und letzte Teil meiner persönlichen Top10 der kuriosesten FG-Urteile. oder am erfolgte – also für den Rechtsfall völlig ohne Belang. Hier bekommen Sie ihr Recht!

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Die 5 größten Unterschiede zwischen US-Recht und deutschem Recht - Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wie lautet eine alte Regel der EDV?
Rechts-Blog über Gerichtsurteile Und Rechtsfälle Rechts-Blog Kuriose Rechtsfälle und interessante Urteile. B2B Internethandel. Viele Leute, die sich über Probleme beim Datenschutz beschweren, stellen. Aktuelle Urteile und Gerichtsentscheidungen aus allen Fachgebieten. 1. Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Urlaubsziel? Ja, dieses dürfte zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber sich nur danach erkundigt, ob die Reise in ein Risikogebiet geht. Am Februar finded in Mannheim eine Veranstaltung über kuriose und lustige Rechtsfälle statt. Die Veranstaltung im Rahmen der “Mannheimer Gespräche” hat den Titel “Kuriose Rechtsfälle” und startet um 18 Uhr im Hochschulstudienzentrum Mannheim. Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen. Nicht funktionierende Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlender Keller, 1 qm großer Wasserfleck, fehlende Teppichleisten und Reparaturarbeiten im Bad rechtfertigen eine Mietminderung» Heizungsausfall während der Wintermonate - % Mietminderung» Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %».
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Auslöser für dieses Urteil, das doch alle von uns betrifft, war der Streit zwischen Bundesfinanzhof und einem Kleider-Importeur.

Und um die Klarstellung noch abzurunden, entschied der Europäische Gerichtshof, dass leichte Kleidungsstücke "zur Bedeckung des Oberkörpers, bis zur Mitte des Oberschenkels reichend" nicht zur Kategorie Nachthemden zu zählen sind.

Bis wieviel Stoff ein Bikini wohl künftig noch als Badekleidung zu beurteilen ist, bleibt wohl abzuwarten …. Wenige Tage später kündigte er wieder, weil er bemerkt hatte, dass sein Wagen gar nicht in die Parklücke kommt, zumindest beim Vorwärtseinparken.

Der Vermieter zog vor Gericht und bekam Recht, woraufhin der Mieter die zurückgehaltene Miete plus Zins nachbezahlen musste und das Mietverhältnis blieb bestehen.

Dennoch, der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zwei Wochen nach einem Todesfall, keine Werbebriefe an die Hinterbliebenen verschickt werden dürfen.

Merke: Eine Todesanzeige ist kein Kaufgesuch …. Die genaue Begründung allerdings, wurde wieder in bestem Amtsdeutsch verfasst und wäre einen eigenen Artikel wert….

Wie privat Arbeitspausen sind und wie privat die Gesprächsthemen dort sind oder eben auch nicht, hat eine Kassiererin in einem Supermarkt durch das Arbeitsgericht Frankfurt erfahren.

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Da die freizügige Vorführung auch bei einigen Kunden für Unterhaltung sorgte, wurde der Frau fristlos gekündigt.

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Die erstaunliche Argumentation im Urteil lautete dann so: Wenn jemand infolge von Überarbeitung vom Schlaf übermannt wird und dann vom Stuhl fällt, ist es ein Arbeitsunfall.

Die gesetzliche Unfallversicherung musste also zahlen. In anderen Fällen lässt sich kaum nachvollziehen, warum ein Beteiligter überhaupt vor Gericht geht.

Der wiederum stellt einen Strafantrag wegen Körperverletzung und die beiden treffen sich vor Gericht wieder. Es sei hemmungslos unverfroren gewesen, den Ehebruch unter Ausnutzung des Schichtdienstes des Mannes im Bett der Eheleute zu vollziehen.

Fischer hält es für auffällig, dass sich die Deutschen mit ihrem Nachbarn um so kleine Dinge wie Gartenzwerge oder die angemessene Dauer und Lautstärke von Hundegebell oder Froschquaken vor Gericht streiten.

Wegen zu schwacher Dach- und Türhalterungen verklagten sie den Automobilhersteller. Grund: Die Produkte seien für seine Zuckerkrankheit verantwortlich.

Das Gericht sah den Fall anders und lehnte die Klage ab. Sie fand einen Arzt - dieser war allerdings kein plastischer Chirurg.

Da es nach der Operation zu Komplikationen kam, reichte die Frau Klage ein - gegen die Telefongesellschaft, in deren Telefonbuch sie den Arzt gefunden hatte.

Skurriler Vorfall bei Köln: Weil ein Mann die Trennung seiner Partnerin nicht akzeptieren wollte, lauerte er ihr auf, rutschte beim Klettern ab und blieb im Gartenzaun hängen - acht Stunden lang.

Bitte melden Sie sich an , um den Kommentarbereich zu nutzen. Liebe Leserinnen, liebe Leser. Login E-Paper Shop.

Abo Anzeigen E-Paper. Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt. Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite. Foto: dpa Ein Mann brach in den USA in ein Haus ein und wollte es durch die Garage wieder verlassen, kam jedoch durch eine Störung des Öffnungsmechanismus nicht wieder heraus.

Gerne wird auch über Satellitenschüsseln gestritten. Ein russischer Staatsbürger hatte geklagt, weil er per Kabel nur fünf Sender aus seiner Heimat empfangen könne und diese seien darüber hinaus auch noch gebührenpflichtig.

Der Vermieter klagte gegen ihn und das Gericht gab ihm Recht. Fünf Sender müssten reichen, so die Ansicht der Richter. Gefahr lauert auch beim Anruf des Kundenservices oder eines Technikers.

Wer offensichtliche Fehler macht oder simpelste Dinge nicht prüft, muss den Einsatz selber zahlen. Dies wurde so von einem Richter entschieden, der einen Fall hatte, bei dem der Service eines Fernseherherstellers gerufen wurde.

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Wer in ein Taxi spuckt, der muss für die Reinigung selbst aufkommen. So weit so gut, das macht auch Sinn.

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